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Möglichkeiten und Grenzen eines starken Staates in der Liegenschaftspolitik

Das Land Berlin muss die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie meistern. Obwohl die vollständigen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Eindämmungsmaßnahmen bis heute noch nicht absehbar sind, wird die Mehrbelastung des Landeshaushaltes auch für die Liegenschaftspolitik des Landes nicht ohne Folgen bleiben. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die eine immer stärkere Rolle des Staates weit über die Liegenschaftspolitik hinaus fordern – von der Vergesellschaftung bis hin zur langfristigen Bodensicherung. Braucht es gerade jetzt einen starken Staat, um die gegenwärtigen Herausforderungen bewältigen zu können? Oder muss der Staat wieder einen Schritt zurücktreten, um den Raum für private Investitionen zu öffnen? Für diese und weitere Fragestellungen rund um die Liegenschaftspolitik des Landes bietet der 3. Berliner Liegenschaftskongress der Senatsverwaltung für Finanzen und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Diskussionsplattform.

Finanzsenator Matthias Kollatz: „Die Corona-Pandemie hat erschwerte Haushaltsbedingungen geschaffen. Vereinfacht gesagt, verlieren wir zwei Jahre. Um die Ziele der Transparenten Liegenschaftspolitik auch unter den neuen Bedingungen verwirklichen zu können, ist ein strategisch kluger Ansatz notwendig. Mit der Gründung der Berliner Bodenfonds GmbH sichert das Land frühzeitig Entwicklungsoptionen ab. Aber auch eine Einbeziehung privater Investorinnen und Investoren muss möglich sein. Denn nur so kann Berlin langfristig lebenswert bleiben.“ 

BIM Geschäftsführerin Birgit Möhring ergänzt: „Wir stehen dafür, dass auch weiterhin keine landeseigenen Immobilien aus Gründen der Haushaltskonsolidierung veräußert werden. Es braucht aber kluge Ansätze, wie die liegenschaftspolitischen Zielstellungen auch durch privates Kapital unterstützt werden können. Eine gesunde Mischung lässt sich dabei über städtebauliche Verträge festschreiben. So können das Land Berlin und private Investoren*innen zusammenkommen.“

Die Bedeutung von Partizipation und Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang unterstreicht BIM Geschäftsführer Sven Lemiss: „Im Feld der Liegenschaftspolitik haben wir es mit einer starken und engagierten Zivilgesellschaft zu tun, die über den Runden Tisch Liegenschaftspolitik bereits wichtige Impulse einbringt. Diese Rolle gilt es weiter auszubauen und gemeinsam mit den Akteur*innen Regeln zu definieren, die im Sinne aller Beteiligter zielführende Prozesse ermöglichen.“   

(Foto im Uhrzeigersinn von links: Diana Scholl, Leiterin politische Netzwerke und Strategie (BVMW); Prof. Stefan Rettich, Uni Kassel; Iris Spranger, MdA, SPD; Kai Wegener, MdB CDU und Eva-Maria Lemke, Moderatorin)