Vergabe einer Dienstleistungskonzession für Abschleppleistungen auf Liegenschaften des Landes Berlin

Land Berlin (SILB Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin)

Land Berlin - Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA),

Land Berlin – Anmietvermögen

Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG

Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG, vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Keibelstraße 36, in 10178 Berlin

Marvin Maschkiwitz, Bereich Immobilienbewirtschaftung,

E-Mail: marvin.maschkiwitz@bim-berlin.de

Es handelt sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Unterschwellenbereich, mangels gesetzlicher Regelungen ist das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet.

Der Bewirtschaftungsgegenstand soll in einem einstufigen Verfahren vergeben werden.

Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, als Vertretung des Landes Berlin, möchte für alle in der Verwaltung befindlichen Liegenschaften (SILB, SODA, Anmietvermögen, Treuhandvermögen sowie aufgrund sämtlicher Geschäftsbesorgungsverträge) im gesamten Berliner Stadtgebiet voraussichtlich zum 01.12.2021 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Abschleppunternehmen im Rahmen einer Konzessionsvergabe binden, welches Besitzstörungen durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge beseitigt.

Der Auftragnehmer hat mindestens zugelassene Fahrzeuge wie PKW, Motorräder, Motorroller u.ä. abzuschleppen.

Eine Besitzstörung liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf einem Grundstück ohne Zustimmung des Grundstückeigentümers abgestellt wird. Bereiche auf dem Grundstück, auf denen ein Abstellen von Fahrzeugen untersagt ist, werden mit Parkverbotsschildern ausgewiesen. Ausgewiesene Parkplätze können einzelnen Personen oder Fahrzeugen durch Absprache und /oder Kennzeichnung zugewiesen werden. Andere Fahrzeuge, welche auf diesen Parkflächen abgestellt werden, gelten als Besitzstörer.

Es wird derzeit von ca. 200 Besitzstörungen bzw. Abrufen im Jahr ausgegangen. Die Höchstmenge über den gesamten Zeitraum von vier Jahren wird sich auf 1.000 Abrufe belaufen.

Das Abschleppunternehmen hat eine Einsatzbereitschaft von 365 Tagen pro Jahr und 24 Stunden pro Tag im gesamten Berliner Stadtgebiet sowie eine jederzeitige telefonische Erreichbarkeit sicherzustellen. Außerdem hat es sicherzustellen, dass die geforderten Leistungen zu jeder Tages- und Nachtzeit innerhalb von längstens 120 Minuten nach Auftragserteilung ausgeführt werden.

Die jeweilige Beauftragung erfolgt durch die Mitarbeiter:innen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (Facility-Management-Dienstleister, Hausmeister etc.) können in Ausnahmen auch Beauftragungen auslösen.

Sämtliche Vorbereitungen zum Umsetzen, das Umsetzen und eine Dokumentation werden nach eigenem Ermessen durchgeführt. Schäden am Eigentum Dritter, des Besitzstörers oder des Grundstückseigentümers sind zu vermeiden. Entstandene Schäden sind den Mitarbeiter:innen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH im Rahmen der Dokumentation unverzüglich anzuzeigen.

Das Abschleppunternehmen macht die Kosten im eigenen Namen gegenüber den Besitzstörern geltend und übt gegebenenfalls das Zurückbehaltungsrecht an dem entfernten Fahrzeug bzw. der Information über den Versetzungsort aus. Es handelt sich um eine Dienstleistungskonzession, bei der das Abschleppunternehmen die entstehenden Kosten vom Besitzstörer fordert.

Die Unterlagen stehen zum Download über eine Sharepointlösung im Internet bereit. Die Freigabe erhalten Sie auf Anfrage unter marvin.maschkiwitz@bim-berlin.de.

Bereitstellung der Unterlagen ab 11.10.2021
Abgabetermin Angebot bis 01.11.2021 - 12 Uhr