Gerichte

Wer schon einmal im Treppenhaus des Amtsgerichts Littenstraße stand, wird verstehen warum Mitarbeiter der BIM Gerichte in erster Linie mit einer unheimlichen Ästhetik und weniger mit Verbrechen oder Rechtsstreitigkeiten verbinden. Seit dem Sommer 2005 sind die Berliner Gerichtsgebäude der BIM anvertraut. 36 Gebäude mit einer Bruttogrundfläche von 492.000 m² gingen damals in das Portfolio der BIM über. Ein Großteil der Gebäude ist älter als 90 Jahre und steht unter Denkmalschutz. Es gilt, die Anforderungen des Denkmalschutzes bei der Sanierung dieser Gebäude mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.

Kammergericht Berlin

Dass das Kammergericht bleiben und nicht in einem anderen aufgehen solle, legte Friedrich Wilhelm I. schriftlich am 9. November 1714 fest. „Kammergericht o.k.“ sagte 1945 ein amerikanischer Gerichtsoffizier, als man ihm die Legende vom Müller von Sanssouci erzählte. Der Müller hatte mit Hilfe des Berliner Kammergerichts erfolgreich gegen seinen König, Friedrich II. (1712-1786) prozessiert. So blieb es bei dem alten Namen, doch die Gerichtsadresse des höchsten Berliner Gerichts für Zivil- und Strafsachen änderte sich im Laufe der Zeit.

Seit 100 Jahren ist das die Elßholzstraße in Berlin-Schöneberg. Am 18. September 1913 war der  feierlicher Einzug des Kammergerichts mit einem großen Festakt und Bankett und unter Teilnahme des Prinzen Dr. jur. August Wilhelm von Preußen.  Die Richter lasen auf ihrer Einladungskarte: „Einritt durch das Haupttor am Kleistpark. Es wird gebeten, sich um 11 ¾ Uhr einzufinden und sich im Erdgeschoss aufzustellen.“ Das Zentralblatt der Bauverwaltung vom 20. September berichtete seinen Lesern: „Für den Innenausbau waren Dauerhaftigkeit und Zweckmäßigkeit maßgebend.“ Doch weder der Begriff Kammergericht noch diese bauliche Vorgabe deuten zwingend auf Kargheit hin. Das Kammergericht  tauchte 1468 erstmalig in den Akten auf. Es befand sich „an der Kammer des Herrn“, das heißt: am Hofe des Landesfürsten, mithin eine formidable Adresse. 1735 erhielt das Kammergericht sein erstes eigenes Haus in der Lindenstraße, dort, wo zu Westberliner Zeit das Berlin-Museum war und heute ein Teil des Jüdischen Museums untergebracht ist. Man nannte es damals Collegienhaus. Bald herrschte Raumnot und einige Richter und Akten zogen zunächst in nahe gelegene Miethäuser, bis man auf dem Grundstück des ehemaligen Botanischen Gartens in Schöneberg ein geeignetes Baugelände fand.

Wenn man die Berliner Gerichtsgebäude betrachtet und Ähnlichkeiten feststellt, ist das durchaus kein Zufall. Der Wirkliche Geheime Oberbaurat Paul Thoemer, der Regierungs- und Geheime Baurat Rudolf Mönnich und der Regierungs- und Baurat Fasquel (hier mit dem Vorentwurf betraut) versahen viele  Amts- und Landgerichte  mit dem zeittypischen wilhelminischen Baustil – außen solide, innen beeindruckend. Ein Team von sechs Regierungsbaumeistern und Künstlern vollendete das Werk. „Ein Juwel der Ausstattung des Gebäudes“, so Stephan Weichbrodt in „Geschichte des Kammergerichts“, „war eine Gemäldesammlung, die die Porträts der Kammergerichtspräsidenten enthielt“, darunter ein Werk von Max Liebermann und von Christian Daniel von Rauch eine Büste.  Ein besonderes Prunkstück ist die von einem Berliner Uhrenfabrikanten um 1790 gefertigte ca. zwei  Meter hohe Standuhr, die von der vergoldeten Figur der Gerechtigkeit bekrönt wird. Die meisten der in den Kriegswirren verloren geglaubten Kunstgegenstände sind allmählich wieder an ihren angestammten Platz zurückgekehrt.

Beeindruckend ist nicht nur die gerichtliche und politische Bedeutung,  beeindruckend ist auch  die unmittelbare Umgebung des Gebäudes. Aus dem ehemaligen Heilkräuter-  und Küchengarten von Johann Sigismund Elßholz (1623-1688), Leibarzt des Großen Kurfürsten,  entwickelte sich ein Mustergut mit seltenen Früchten und Pflanzen, dessen  Pflege später der Berliner Universität übertragen wurde. Die Stadt wuchs. Man brauchte Bauland. Der Botanische Garten wurde nach Dahlem verlegt.

Geblieben ist ein schöner Park mit altem Baumbestand und interessanten Merkmalen wie zum Beispiel die von Carl von Gontard (1731-1791) gestalteten Königskolonnaden, die die frühere Königs- heute Rathausstraße am Alexanderplatz schmückten. Im Zuge der Neubauten mussten sie weichen und wurden in die Potsdamer Straße verlegt.  Sie bilden seitdem den Eingangsbereich des öffentlich zugängigen Parks, der 1911 nach Heinrich von Kleist anlässlich seines 100. Todestages benannt wurde.-

Der parkseitige Eingang zum Gebäude wird von den Respekt einflößenden bronzenen  „Rossbändigern“ des russischen Bildhauers Peter Jakob Baron Clodt von Jürgensburg (1805-1867) gesäumt. Ursprünglich vor dem Berliner Stadtschloss aufgestellt  - ein Geschenk Zar Nikolaus I. – kamen sie 1945 nach Schöneberg.

Nach vier Jahren war das fünfgeschossige Gerichtsgebäude mit seinen 540 Räumen,  großen und kleinen Innenhöfen und einigen Wohnbereichen bezugsfertig, dessen Baukosten mit 4.479.700 Mark  angegeben wurden. Sowohl von der Elßholz- als auch von der Potsdamer Straße aus gelangt man zu der dreigeschossigen Eingangshalle, die mit einer schön geschwungenen Treppe zum Plenarsaal in der ersten Etage führt. Mit 235 Quadratmetern, neben seinem reichen Raumschmuck, seinem stimmungsvollen Panoramablick in den Park, hat er vor allem für die deutsche Geschichte eine besondere Bedeutung erlangt.

In den Jahren des Ersten Weltkriegs entstanden die Decken-Allegorien von Albert Maennchen  Sie symbolisieren unter anderem Gerechtigkeit, Freiheit, Wahrheit, Eintracht, Klugheit und Weisheit. Das die Mitte beherrschende Spruchband, dessen erster Teil  „Keine Macht ohne Recht…“ lautet, verlor seinen Sinn in den Prozessen des sogenannten Volksgerichtshof, der einige Verhandlungen von seinem Standort in der Bellevue-, heute Tiergartenstraße, nach Schöneberg verlagerte. Eine Gedenktafel im Saal erinnert an die Männer des Widerstands vom 20. Juli 1944, die hier durch Roland Freisler, seit 1942 Präsident des Volksgerichtshofs,  zum Tode verurteilt wurden. Seine verabscheuungswürdige,  jeder Rechtskultur Hohn sprechende Prozessführung ist ausführlich durch Bild- und Ton-Aufnahmen dokumentiert. Nur Fabian von Schlabrendorff, einer der Männer des Widerstands, blieb am Leben. Sein Prozess am 3. Februar 1945 – wenige Wochen vor Kriegsende -  musste wegen eines Bombenangriffs unterbrochen werden. Freisler kam in den Kellerräumen des Gebäudes in der Bellevuestraße ums Leben.

Bereits ab April 1933 hatten die Nationalsozialisten auch in den Gerichten ihre Spur hinterlassen. Jüdische Staatsanwälte, Richter, Anwälte und Referendare mussten ihre Arbeitsplätze verlassen. Diejenigen, die weder auswandern noch untertauchen konnten, erwartete bald der sichere Tod. Vor dem Eingang in der Elßholzstraße erinnern neun kleine Stolpersteine aus Messing an die ehemaligen Kollegen. Wenige Worte und Daten beschreiben ein Schicksal wie zum Beispiel dieses: „Hier arbeitete Dr. Otto Rosanes, JG.1877, Flucht 1939 Italien, Frankreich, Interniert 1943 Drangy, Deportiert, Ermordet in Auschwitz.“

Auch nach Kriegsende blieb das Gebäude im Fokus deutscher Geschichte. Im Mai 1945 kam vorübergehend das vom sowjetischen Stadtkommandanten eingesetzte Bezirksgericht Schöneberg hinein, um kurz darauf für den „Alliierten Kontrollrat“ Platz zu machen, der aus den militärischen Oberbefehlshabern der Besatzungszonen bestand.

Was er beschloss, hatte Gesetzeskraft. Am18. Oktober1945 tagte im Plenarsaal der Internationale Gerichtshof, der Anklage gegen 24 Hauptkriegsverbrecher, die NSDAP und ihre Verzweigungen erhob. Der Prozess selbst fand 1946 bis 1947 in Nürnberg statt.- Im gleichen Jahr – nach kurzer Pause – zog das Kammergericht in die damalige Neue Friedrich-, heute Littenstraße. Als sich 1949 Berlin in Ost und West spaltete, musste das Kammergericht West auf verschiedene Gebäude verteilt werden und erhielt erst 1951 einen festen Platz in der Witzlebenstraße im Haus des ehemaligen Reichskriegsgerichts.

Im Kontrollratsgebäude Elßholzstraße  trafen sich 1954 die alliierten Außenminister, um über Deutschlands Zukunft zu beraten. Jahre später traf man sich wieder im Plenarsaal, nun auf Botschafterebene und unter Einbeziehung der Bundesrepublik. Der erste Teil des Berlin-Abkommens (Regelung des freien Reiseverkehrs zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet) wurde unterzeichnet und 1971 – bei deutsch-deutscher Beteiligung  -  trat es am 3. Juni 1972 in Kraft. Da sprach man aber schon nicht mehr vom Kontrollratsgebäude,  denn der sowjetische Vertreter hatte bereits 1948 den Kontrollrat verlassen. Lediglich die Alliierte Luftsicherheitszentrale – zu der auch die sowjetischen Vertreter gehörten -   nutzte bis 1990 noch einige Räume.- An die Zeit der Alliierten erinnern die großen Fahnenmasten am Parkeingang, eine Pförtnerloge und in der Eingangshalle eine Uhr, deren Zeiger ein Seepferdchen -  Talisman der  amerikanischen Pioniereinheit -  ist.- Erst 1991 – ein Jahr nach der Wiedervereinigung - konnte das Kammergericht wieder über sein altes Gebäude verfügen.

Im Sommer 2002 wurde Monika Nöhre, Vizepräsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, als Präsidentin des Kammergerichts berufen. „Ein Glücksfall für die Berliner Justiz“, titelte eine Berliner Zeitung ihre Ernennung. Im Jahr darauf betrat sie  mit der Veröffentlichung des ersten Tätigkeitsberichts Neuland in der Öffentlichkeitsarbeit. In ihrem Vorwort erklärte sie, für wen er  bestimmt ist. „Die Antwort auf diese Frage hängt mit dem überkommenen Bild zusammen, das in der Öffentlichkeit von der Justiz vorherrscht…. Die dritte Gewalt ist eine ‚stille Gewalt’…. Wir reden nicht viel über uns….Doch die Justiz ist kein Pflänzchen, das im Verborgenen blüht. …Täglich berichten die Medien über unsere Tätigkeit…Aber die Art der Informationsvermittlung ist nicht ohne Risiko…Dem wollen wir begegnen.“ Der Tätigkeitsbericht soll über die Aufgaben, Zuständigkeiten, Entwicklungen und Pläne aus Rechtssprechung und Gerichtsverwaltung informieren.

In den seitdem jährlich erscheinenden Berichten findet sich auch die Rubrik „Kammergerichtsleben“. Darin enthalten sind zum Beispiel Vorträge, die der Verein „Forum Recht und Kultur“ veranstaltet. Namhafte Gastdozenten berichten über  kulturelle, vor allem aber geschichtliche Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit – ein besonderes Anliegen des Gerichts und seiner Präsidentin. Man erfährt aber auch, dass selbst Juristen nicht nur vor ihren Aktenbergen sitzen. Beim 5 x 5 km Team-Staffellauf 2006 starteten die Teams „Kammerjäger“, „Senkrechtstarter“, „Fristabläufer“, Rechtskraftverstärker, “Bella Justitia“ und die „Irreversiblen“.

Im Krieg nicht allzu sehr beschädigt, ist vieles im Original erhalten geblieben, wie zum Beispiel der 480 kg schwere Kronleuchter in der Halle, der zum Reinigen oder Prüfen abgesenkt werden kann. In den Jahren nach dem Auszug der Alliierten wurden umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten vorgenommen. Durch den Ausbau des Dachgeschosses kamen viele dringend benötigte Arbeitsräume hinzu.-  Im Sommer 2005 wurden der BIM  25 Berliner Gerichtsgebäude mit einer Bruttogesamtfläche von 530.000 m2 , darunter die Elßholzstraße, anvertraut. Zunächst erfolgte die Renovierung der Verhandlungssäle und 2011 die Modernisierung der Heizungsanlage. Heute verfügt das Haus über eine computergesteuerte Erdgas-Wärmeversorgung, die von jedem x-beliebigen Punkt aus gewartet werden kann. 

Am 8. Juni 2013 verzeichnete das Kammergericht beim Tag der offenen Tür, ein überwältigendes  Interesse der Berliner, die die vielfältige Geschichte des Hauses und seine seit 1993 denkmalgeschützte Architektur kennen lernen wollten. Die BIM war mit einem Informationsstand vertreten und freute sich über das rege Publikumsinteresse. Informiert durch die Pressestelle des Hauses erfuhren die Besucher nicht nur das Tagesprogramm,  sondern auch, welche weiteren Bereiche im Haus untergebracht sind: „Das Gerichtsgebäude am Kleistpark wurde zugleich Sitz des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin und – wie ehedem – der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Ferner finden sich hier der Anwaltsgerichtshof Berlin sowie die Landesberufsgerichte für Architekten und im Bauwesen tätige Ingenieure.“

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